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Seit Anfang des Jahres haben wir versucht durchzusetzen, dass Ecosia an den Kieler Schulen als Standardsuchmaschine voreingestellt wird. Nun haben wir es geschafft!


→Gleich zum Ergebnis (wichtigster Abschnitt)

→Über die Abstimmung der Ratsversammlung

→Infos über unser Treffen mit den Grünen


Der Antrag an Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum Nachlesen

3. 11. 2022

Schon seit Längerem beschäftigen wir uns mit Ecosia, und bei den Recherchen für den »Ecosia-Artikel haben wir uns irgendwann gefragt, weshalb wir an unserer Schule noch Google nutzen. Die Zeiten müssten darüber hinweg sein, dachten wir und schrieben einen Antrag an unseren Schulleiter, die Schule könne doch vielleicht Ecosia als Standard nutzen und nicht mehr Google.

Nach einiger Zeit bekamen wir die Antwort, dass die Stadt Kiel die digitalen Endgeräte betreut und entsprechend verantwortlich wäre.

8. 12. 2022

Wenn das nur die Stadt Kiel machen kann, ist das noch besser – dann kann gleich jede Schule in Kiel die ökologischere Suchmaschine voreingestellt bekommen. Das wäre auch für das Image der Stadt gut. Nachdem uns auch beim »MINT-Treffen von der dortigen Vertreterin des Bildungministeriums SH dazu geraten wurde, schickten wir an den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unseren leicht abgeänderten Antrag. Um Missverständnissen vorzubeugen, haben wir in die Mail klar geschrieben:

“Mit dem Antrag im Anhang wollen wir erreichen, dass gleich in allen Schulen Kiels Ecosia als Standardsuchmaschine eingestellt ist und […] zusätzlich zur Einstellung von Ecosia die Möglichkeit, Google zu wählen, weiter nach hinten rückt.”

Am 16. 12. 2022 bekamen wir vom Büro von Ulf Kämpfer die Antwort. Das Engagement fänden sie klasse, und der Antrag wurde an die zuständigen Mitarbeiter*innen weitergeleitet, um den Antrag zu besprechen. Im Mailverlauf, über den unsere Mail an die zuständigen Personen weitergeleitet wurde, wurde geschrieben, dass das eine wunderbare Idee sei – das hat uns sehr gefreut!

7. 01. 2023

Wir als einzelne Schul-AG wirken nicht so, als stünden wir für alle Schulen in Kiel. Weil wir Schüler*innen aus der SV der Humboldt-Schule kennen, haben wir ihnen von unserem Plan erzählt und sie gefragt, ob sie nicht auch den Antrag in ihrem Namen an die Stadt schicken wollen. Nach genau einer Stunde und 20 Minuten war der Antrag abgeschickt.

“Wir sind als SV der Humboldt-Schule aber natürlich auch ganz Deiner/Eurer Meinung, dass Ecosia definitiv die bessere Wahl [ist]. Ich werde das heute noch an alle weiterleiten und dann jetzt sofort die E-Mail an Herrn Kämpfer vorbereiten.”

26. 01. 2023

Nachdem wir längere Zeit nichts von der Stadt Kiel gehört hatten, haben wir noch einmal nachgefragt, ob es denn auf absehbare Zeit möglich sei, zumindest schon einmal als EBG Ecosia voreingestellt zu bekommen. Von der Humboldt-Schule hatten wir nämlich mittlerweile gehört, dass sie ein “Ticket” für Ecosia von der Stadt bekommen hätten. Daraufhin wurde dort Ecosia als Standardsuchmaschine auf den PCs eingestellt – auf den Tablets aber nicht, weil das nur die Stadt machen könne und die Humboldt-Schule dafür keine Berechtigung habe. Ähnlich hat uns das auch der IT-Beauftragte unserer Schule erklärt.

Am 1. 02. 2023 wurde uns dann von der Stadt Kiel geantwortet. Die IT-Abteilung werde uns kontaktieren.

15. 02. 2023

Inzwischen wurden wir zu einer Sitzung des Jungen Rates Kiel eingeladen, um über unsere AG zu sprechen. Letztendlich war das Ergebnis der Sitzung, dass alle anwesenden Mitglieder*innen dafür sind, einen entsprechenden Antrag in Bezug auf Ecosia an die Fraktionen im Kieler Rathaus zu schreiben. In den Folgewochen war sich der Junge Rat dann doch nicht mehr sicher, ob so ein Antrag sinnvoll ist, weil wir noch nicht klar gesagt bekommen haben, ob es überhaupt möglich ist, Tablets an den Schulen auf Ecosia umgestellt zu bekommen. Aus unserer Sicht stellt sich die Frage nicht: Auch Google muss ja irgendwann einmal eingestellt worden sein und Apps lassen sich zumindest technisch gesehen herunterladen.

Mitte März – Mitte April 2023

Seitdem gab es mehrere Nachfragen von unserer Seite aus, aber der Erfolg ist bisher auf unsere und einige andere Schulen beschränkt. Aus unserer Sicht, wäre ein Nachbessern der Stadt wichtig.

14. 05. 2023

An dem Tag war Kommunalwahl und in Kiel haben die Grünen die meisten Stimmen erhalten – folglich haben die Grünen nun die meisten Sitze im Rathaus.

Da im Wahlprogramm der Kieler Grünen viele Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit stehen, habe ich mich an den Digitalisierungsbeauftragten der Kieler Grünen gewendet und von der Ecosia-Geschichte erzählt mit der Bitte, dass sich die Fraktion für Ecosia an Schulen einsetzt. Ich wurde eingeladen, zu einer Sitzung der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft zu kommen.

Juni 2023

Dann kamen innerhalb von einer Woche zwei Überraschungen. Ich bekam das Sondierungspapier der Kieler Grünen und Kieler SPD zugeschickt, in dem steht:

„Es sollen ein Energiemonitoring der städtischen IT (Green IT) eingeführt und Nachhaltigkeitskriterien für Hardwareausschreibungen entwickelt werden“

Also soll die “städtische IT” auf Energieverbrauch überprüft werden und es sollen Kriterien eingeführt werden, die die Umweltbilanz von Programmen im Blick haben! Das heißt zwar nicht zwingend, dass Ecosia vorinstalliert wird, aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht dabei schon. Das Treffen bei den Grünen steht noch an.

Bisher wussten wir nicht so recht, ob der Junge Rat noch den Antrag bezüglich Ecosia abgeschickt hat. Nun haben wir herausgefunden: Der Antrag wird der Ratsversammlung vorgestellt!

die Kieler Ratsversammlung

13. Juli 2023

An dem Tag war die Ratsversammlung, in der über Ecosia diskutiert wurde. Die AfD hatte noch im Vorfeld einen Änderungsantrag geschrieben:  Es solle frei wählbar sein, ob man die dann voreingestellte Suchmaschine Ecosia voreingestellt lässt oder, ob man sie umändern möchte – und zwar aus Gründen des Umweltschutzes! Laut AfD Kiel würde es zu viele Ressourcen verbrauchen, jedes Mal auf Ecosia zu gehen, um dort nach der präferierten Suchmaschine zu suchen, um dann mit dieser weiter  zu recherchieren. Ob da die AfD bedacht hat, dass man durch Ecosia klimapositiv sucht und man einfach nur  ins Suchfeld “#g” (=>Google) oder “#b” (=>Bing) oder …, … eingeben muss, wissen wir nicht.



Dann hielten Luisa Galli und Lovis Eichhorn vom Jungen Rat ihre großartige Rede zum Thema Ecosia, die wir gespannt per Livestream verfolgten.

Anschließend äußerten sich Grüne, SPD und CDU zu dem Antrag.

“Die Idee von Ecosia und die Idee dieses Antrags ist eine tolle. [Wir] finden den Antrag gut und wollen ihn unterstützen. […] Wir werden hier nochmal auf den Jungen Rat und alle Unterstützer*innen des Antrags zugehen.” ~ Sven Krumbeck, Kieler Grüne

Sven Krumbeck war derjenige, zu dem wir schon Kontakt hatten. Er sah als einziges Problem, dass nicht alle Geräte von der städtischen IT zentral verwaltet werden und es schwer möglich sei, alle Geräte einzusammeln und dann wieder auszugeben. Wenn einige wenige Endgeräte nicht umgestellt werden würden, würden wir das verkraften, aber zumindest die Schulen sollten unserer Meinung nach Ecosia voreingestellt bekommen.

“Wir finden diesen Antrag super. […] Insgesamt ein super Antrag und ich bin immer glücklich, wenn so gute Anträge aus dem Jungen Rat kommen.” ~ Volkhard Hanns, Kieler SPD

Die Kieler SPD unterstützt also auch den Antrag, sehen aber datenschutzrechtliche Probleme. Herr Hanns fände es, so sagte er in seiner Rede, sehr interessant, was der Junge Rat zum Datenschutz gesagt habe, weil die SPD nämlich genau das Gegenteil gehört habe. Wir verstehen nicht so recht, auf was für Probleme dort angespielt wird, denn Ecosia gilt als sehr gut in Sachen Datenschutz. Das kann man auch hier nachlesen.

“Aber grundsätzlich finden wir das eine gute Idee und danken dem Jungen Rat für diesen Vorstoß” ~ Constanze Prange, CDU Kiel

Auch die CDU bemängelt den Datenschutz von Ecosia.

Alle drei Parteien, die sich äußerten, waren aber dafür, grundsätzlich die Forderungen des Antrags zu erfüllen.

Es wurde dann einstimmig dafür abgestimmt, dass das Anliegen in dem Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung weiter konkretisiert wird und die AfD thematisierte ihren Änderungsantrag nicht weiter!

17. August 2023

Wie schon in dem Zitat von Sven Krumbeck thematisiert, wurden wir von den Grünen Kiel zu einem Gespräch eingeladen. Geplant war: Der Junge Rat, wir und noch andere Unterstützende sollen uns mit den Grünen besprechen, unsere Haltung vertreten und im Idealfall auf den gleichen Nenner kommen. Da der Junge Rat, aber nicht wir, im Ausschuss etwas sagen darf, würden die Grünen dann versuchen unsere Haltung mitzuvertreten. Bei dem Treffen mit den Grünen wurden uns dann mögliche Argumente genannt, die andere Parteien oder die Grünen selbst haben oder haben könnten. Wir sollten auf die Argumente reagieren. Das haben wir auch getan.

Es ging vor allem um den Suchalgorithmus. Die Verwaltung der Stadt bräuchte doch Google; Ecosia hätte einen schlechten Algorithmus. Ecosia nutzt den Suchalgorithmus von Bing. Besonders schlecht ist der unserer Meinung nicht. Wir kennen viele, die Ecosia nutzen, aber niemand von denen hat sich je über den Algorithmus beschwert. Die Initiative “Ecosia on Campus” zeigt: Universitäten, also Professor*innen und Studierende nutzen Ecosia und kommen damit zurecht. Außerdem könnte man im Notfall zu dem Suchbegriff zusätzlich “#g” eingeben, dann würde man einmalig auf Google geleitet werden. Nein, das finden wir nicht zu kompliziert. Außerdem kann es doch nicht sein, dass die Verwaltung Kiels regelmäßig mit der Datenkrake Google arbeitet… (Das ist uns leider zu spät eingefallen)

Letztendlich waren wir erstmal sehr unsicher. Die Grünen würden einen Änderungsantrag formulieren, der der SPD gezeigt werden würde und von ihr überarbeitet wird. Dann käme der Änderungsantrag in den Ausschuss zum Thema “Digitalisierung” der Ratsversammlung. Änderungsantrag meint in dem Fall nichts anderes als “Konkretisierungsantrag”. Wie dieser Konkretisierungsantrag aussehen würde, wussten wir aber nicht genauer. Er sollte sich – wie gesagt – an dem Besprochenen und der Meinung der Unterstützer*innen orientieren. Weil das Treffen dann aber sehr viele kritische Nachfragen enthielt, wussten wir aber nicht, ob der Antrag sich wirklich an unserer Meinung orientieren würde.

23. August 2023

Uns wurde der Änderungsantrag mit Bitte um Rückmeldung geschickt. Der Großteil des Antrags bestand aus einer ausführlichen Begründung für folgende Antragspunkte:

  • Ecosia an allen internetfähigen Geräten der Stadt Kiel als Standardsuchmaschine einstellen, bei denen es (mit vertretbaren Aufwand) per Fernwartung möglich ist
  • Ecosia an allen neuen internetfähigen Geräten der Stadt Kiel als Standardsuchmaschine einstellen, bei denen es mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist
  • Eine interne Informationskampagne über Ecosia starten um über Energieverbrauch durch Suchmaschinen informieren
  • Mitarbeiter*innen soll es freigestellt sein, ob sie Google wieder zurückstellen oder nicht. Eine Anleitung soll mitgeliefert sein.

Fernwartung: Geräte müssen nicht eingesammelt werden und händisch nacheinander umgestellt werden, sondern können über ein zentrales Gerät gesteuert werden. Unseres Wissens nach ist das bei Schulgeräten so.


Mit all diesen Punkten waren wir überaus einverstanden. Es ist inhaltlich genau das, worüber wir uns bei dem Gespräch mit den Grünen unterhalten haben. Die Argumente gegen Ecosia schienen aus dem Weg geräumt zu sein. Viele unserer Argumente standen nun im Begründungstext. Zu schwammig formuliert war unserer Meinung die Aussage von einem “vertretbaren Aufwand”. Dass das im Großen und Ganzen für “per Fernwartung” steht, wurde uns aber schon bei dem Gespräch mit den Grünen geschrieben. Andere Kritikpunkte beziehungsweise Fragen von uns wurden berücksichtigt. Vieles ließe sich aber erst nach einer Rücksprache mit Verwaltung beantworten.

Die SPD war weitgehend einverstanden und hat nichts besonders Bedeutendes verändert.

30. August 2023

Immerhin besuchen konnten wir dann am Tag vor unserer AG-Fahrt nach Clausthal-Zellerfeldt den Ausschuss. Der Ausschuss war für die Öffentlichkeit zugänglich, deshalb können wir auch genauer schreiben:

Vertreten waren Grüne und SPD, die die Hälfte der im Ausschuss anwesenden Politiker*innen ausmachten und CDU, SSW, Die Linke / Die Partei, AfD.

Grundsätzlich ist festzuhalten: Alle Parteien waren von der Idee und dem Ziel des Antrags angetan. Trotzdem fing die CDU an, gegenan zu kämpfen. Sie war der Meinung, es müssten erst Expert*innen einberufen werden, die sich mit Ecosia befassen. Das würde dazu führen, dass alles sehr viel länger dauern würde. Während die CDU weiter auf ihre Datenschutzbedenken bestand und die Grünen erklärten, dass es aber bei Ecosia keine Datenschutzbedenken zu geben hat und man sich selbst die Datenschutzerklärung durchlesen könne oder nach Kritikpunkten im Internet recherchieren solle (dafür brauche man keine Experte*innen), vergingen für uns gefühlte Stunden. Wir saßen am Rand, zitternd und angespannt. Teilweise hatten wir sehr das Bedürfnis unseren Senf dazuzugeben – Genauso wie der Junge Rat, der das auch tat.

Dann meldete sich jemand von der SPD zu Wort. Es sei albern, die Diskussion so in die Länge zu ziehen. Es handele sich doch um einen vergleichsweise kleinen Antrag. Dem stimmen wir übrigens zu:)

Als dann die CDU von einem schon fast skandalösen Vorgehen sprach, meldete sich Sven Krumbeck zum wiederholten Male zu Wort und sagte etwas, was eigentlich jede Person überzeugt haben müsste – finden wir. Er erklärte:

Unsere städtischen Geräte sind zum Großteil von Apple, weil Apple vergleichsweise gut Daten schützt. Wissen Sie aber, wieso wir bisher Google voreingestellt haben? Weil Google jährlich unfassbar viel Geld an Apple gibt, damit es Standardsuchmaschine bleibt. Wer am meisten Geld anbietet, wird auf Safari Standard. Keiner hat sich darüber Gedanken gemacht, als Apple-Geräte angeschafft wurden! Niemand hat darüber geredet. Es gab nicht so eine Sitzung zum Thema Google und Datenschutz. Apples Standard wurde bedenkenlos übernommen. Wieso wird sich jetzt gerade bei einer nachweisbar besseren Suchmaschine so aufgeregt?!

Wir finden, das, was Sven Krumbeck da angesprochen hat, ist skandalös. Wieso wird bedenkenlos irgendeine Suchmaschine auf in Kiel vorinstalliert, nur weil sie Geld an Apple gegeben hat?

Natürlich haben sich Vertreter*innen aller Fraktionen zu dem Thema geäußert. Nach der Abstimmung kann man Folgendes festhalten.


  • Die Grünen waren verständlicherweise für ihren Antrag
  • Die SPD war genauso für ihren Antrag
  • Die CDU fand die Idee des Antrags gut, die “überstürtzte” Umsetzung schlecht. Expert*innen hätten noch eine Einschätzung geben sollen.
  • Der SSW war deutlich weniger bestimmt in seiner Haltung, hatte aber die gleiche Meinung wie die CDU
  • Die Linke / Die Partei hat letzendlich für die Mehrheit an dafür-Stimmen gesorgt. Sie wirkte anfangs eher zögerlich, war aber letztendlich dafür.
  • Die AfD hat sich nicht sehr stark beteiligt, hat letztendlich auch dagegen gestimmt. Von ihrer Seite aus wurde ein weiterer Änderungsantrag gestellt, der inhaltlich mit dem der Grünen und SPD übereinstimmte…: Ziel des Änderungsantrags war, dass man auch die Möglichkeit hat, Google wieder voreinzustellen. Von den anderen Fraktionen wurde dieser Antrag übrigens abgelehnt.

Also: ECOSIA IN KIEL!!!


Ganz großen Dank an den Jungen Rat für die Umsetzung unseres Anliegens und Sven Krumbeck von den Grünen für die Einladung in den AK Digitales! Wir danken auch dem Beirat für Senior*innen und dem für Menschen mit Behinderungen, die den Ecosia-Antrag unterstützen. Wir waren wirklich überrascht von der Ratsversammlung, wie einig sie sich bei dem Thema waren. Das hat uns riesig gefreut. Besonders dankbar sind wir Jan Dobruschkin, der uns zum Jungen Rat eingeladen hat und Luisa Galli sowie Lovis Eichhorn, die den Antrag vorgestellt haben. Insgesamt sind wir unfassbar glücklich, dass die Grünen und die SPD ihren Konkretisierungsantrag gestellt haben und sie und – letztendlich entscheidend – Die Linke / Die Partei für den Antrag gestimmt haben. DANKE!


Euer Umwelt-Magazin

Bilder der Kieler Wahlergebnisse: (farblich leicht bearbeitet) https://www.wahlen-sh.de/kreiswahlen_kreisfreie_stadt_01002.html – © Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, Hamburg 2023

Dass der Klimawandel eine Gefahr für den Menschen darstellt, kann man nicht mehr leugnen. In diesem Gebiet ist sich die Wissenschaft einig. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass man jetzt etwas tun muss – Sonst wird es fatale Folgen für die zukünftigen Generationen haben.

Mir persönlich stellt sich natürlich, wenn ich an das Thema Umweltschutz denke, die Frage, ob es ein Gesetz gibt, welches den Staat dazu verpflichtet, sich um die Umwelt zu sorgen. Denn angesichts der aktuellen Lage finde ich es selbstverständlich, dass man etwas tun muss. Nach einigem Recherchieren stellte sich heraus, dass es sogar mehrere Gesetze bezüglich Umweltschutz gibt.

Im Grundgesetz findet man den Artikel 20a, der im Jahr 1990 in die Verfassung eingefügt wurde:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Was gibt es an konkreten Gesetzen?

Am 18. Februar 2019 legte die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Gesetzentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vor. Somit wurde erstmals versucht, Klimaschutz gesetzlich zu verankern. Ende 2019 wurde das Gesetz verabschiedet. Am 24. Juni 2021 wurde es nochmals überarbeitet. Hier ist ein Teil des neuen Gesetzentwurfes:

„[…] Das bestehende nationale Klimaschutzziel für das Jahr 2030 wird auf mindestens 65 Prozent (weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990) erhöht. Für das Jahr 2040 gilt ein neues nationales Klimaschutzziel von mindestens 88 Prozent. Bis zum Jahr 2045 sind die Treibhausgasemissionen so weit zu mindern, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. […]“

Dieses Gesetz wurde von Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe kritisiert, da die Ziele nicht ausreichend die nächsten Generationen schützen. Die Klimaziele seien nicht effizient und dienten hauptsächlich dazu, drastische Maßnahmen zum Klimaschutz durch Einschränkungen im Alltag möglichst weit aufzuschieben. Der oben erwähnte Artikel aus dem Grundgesetz war einer der Auslöser für die Kritik des Verfassungsgerichts, das auf die Klage verschiedener Umweltorganisationen hin, das deutsche Klimaschutzgesetz als teils verfassungsfeindlich erklärte. Was diesen Vorfall so besonders macht ist, dass es diesmal keine jungen demonstrierenden Menschen sind, deren Meinungen man leicht ignorieren kann, sondern dass diesmal die Kritik von höchst offizieller Stelle kommt – in Sachen Klimaschutz eine völlig neue Erfahrung für die Politik. Eigentlich gab es kein Entkommen mehr für die Politik. Es musste endlich gehandelt werden.

Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nach dem Urteil äußerten sich sämtliche Politiker*innen und Aktivist*innen positiv dazu. Wie zum Beispiel die ehemalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die den ersten Gesetzentwurf zum Klimaschutzgesetz verfasste. Sie sagte, dass sie sich schon immer für eine Erweiterung des Gesetzes eingesetzt habe, allerdings sei dies mit der CDU und der CSU nicht machbar gewesen. Der damalige Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Peter Altmeier (CDU) und warf ihm vor,  den Klimaschutz zu blockieren. Außerdem befürworteten CSU-Chef Markus Söder, Armin Laschet (CDU) und die damalige Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine bessere Umweltpolitik.

Als ich das gelesen habe war ich selber positiv überrascht, vor allem, weil das Urteil des Verfassungsgerichtes sich teilweise gegen die Klimapolitik der verschiedenen Parteien richtete – Das war in der Geschichte eher neu.

Dieses Ereignis liegt nun schon mehr ein Jahr zurück, und man hört so gut wie nichts mehr zu diesem Thema, was angesichts der Krisenzeit in der wir leben nicht weiter verwunderlich ist.


Aber trotzdem ist es schlecht, dass die Politik viel zu kurzfristig denkt und keinen Gedanken daran verschwendet, wie die zukünftigen Generationen mit den Versäumnissen der heutigen Politik kämpfen werden müssen.


Quellen:

Das obige Titelbild ist von Guido Radig in der Wikipedia auf Deutsch, CC BY-SA 3.0, Link