Statement zur Tempolimit-Debatte
Uns alle hat die Stimmung im Landtag im negativen Sinne überrascht. Mehrere von uns haben sich im Nachhinein unabhängig voneinander gefragt, ob so eine Sitzung immer im Stile einer Kindergartengruppe geführt wird. Die FDP und besonders die CDU haben sich wahlweise über andere Meinungen oder gleich den gesamten Antrag lustig gemacht.
Gerade von der CDU, finden wir, ist das auch einfach nicht nett gegenüber ihrem Ministerpräsidenten, der sich auch nach unserem Interview für ein Tempolimit ausgesprochen hat. Man kann nicht einfach eine Rede halten, die ausschließlich aus einer Chronologie der Tempolimitanträge in Schleswig-Holstein besteht und sich in keinster Weise mit dem Thema an sich befasst. Es geht nicht, dass Lukas Kilian von der CDU am Ende witzelnd sagt, man habe sich vorgenommen, diesen Text für jeden zukünftigen Tempolimitantrag wiederzuverwenden. Große Teile seiner Formulierungen seien bereits aus der Rede des Jahres 2023 übernommen. Wenn sich Ministerpräsident und Innenministerin positiv gegenüber einem Tempolimits äußern, sollte die Partei das ernster nehmen und es sollte sich argumentativ damit auseinander gesetzt werden. Wenn wir als Schüler*innen dabei zusehen, sollte das Thema aus Respekt ernster genommen werden. Für uns war es auffallend, dass Herr Günther kein einziges Mal bei Witzen oder Reden schmunzeln musste. Fast die ganze Zeit saß er vor seinem Handy und hat die Reden mehr oder weniger ignoriert. Im Nachhinein haben wir uns mit Daniel Günther unterhalten. Er kam auf uns zu.
Wir haben über den folgenden Punkt nicht mit Günther gesprochen, aber indirekt mit einer anderen Person aus der CDU-Fraktion. Wir persönlich könnten uns vorstellen – ohne dass wir große Anzeichen sehen würden – , dass Günther und seine Fraktion von einem hochrangigen Bundespolitiker ermahnt wurden. Denn wir haben eine Woche vor der Sitzung mit vier CDU-Politikern gesprochen und nur einer war gegen ein Tempolimit. Wir wurden gelobt. Unser Interview habe „hohe Wellen“ geschlagen. Dieses konsequente Nicht-Argumentieren hat uns auch erstaunt – und nicht alle aus der CDU wirkten während der Sitzung begeistert von den Beiträgen gegen ein Tempolimit.
Statt Daniel Günther hat der Verkehrsminister eine Rede als Stellvertreter der Landesregierung gehalten. Warum, lässt sich natürlich spekulieren. Vielleicht lag es auch einfach daran, dass Claus Ruhe Madsen Verkehrsminister ist. Madsen hat ernsthaft Folgendes gesagt und zu einem Argumente gemacht. Seine Teenager-Zeit: „Im Grunde genommen könnte man sagen: ‚Synonym für Deutschland? Autobahnen! Ein geiles Wort. Dänen lieben Autobahnen!“. Ganz ehrlich – Solche Aussagen beschämen uns. Dass man sich traut, als Verkehrsminister mit diesen Worten und mit diesem Inhalt zu argumentieren, beschämte sicherlich auch Daniel Günther. Das ist Populismus. Wo wird nachgewiesen, dass Dän*innen Autobahnen lieben? Aber geht es bei dem Thema auch wirklich nur um irgendwelche Vorlieben? Naja, Ruhe-Madsen fände es, so sagt er, gut, dass das Thema auch mit ein bisschen Humor angegangen würde. Zu den anderen Argumenten, die bei der Sitzung angeführt werden, wird es von uns noch einen Faktencheck geben. Man schließt nicht von einem Land auf alle anderen. Argumente müssen allgemeingültig sein. Man sollte nicht aneinander vorbei reden…
Wahrscheinlich müssen wir über die Rede der FDP nicht so ausführlich schreiben. Es klingt absurd, ein Tempolimit für Hochgeschwindigkeitszüge einführen zu müssen. Ist es auch.
Wir möchten uns hiermit nochmal der Fraktion des SSW, der SPD und der Grünen danken für die Unterstützung. Besonders Daniel Günther hat uns als Gruppe unglaublich weitergeholfen. Er hat angepackt und wegen Mülltrennung direkt bei der Bildungsministerin angerufen. Er hat sich bezüglich eines Tempolimits geäußert und wir empfinden jetzt irgendwie vor allem Mitleid für ihn. Wir haben jetzt innerhalb eines Monats drei Mal mit Daniel Günther gesprochen. Immer war er super nett, offen und ehrlich. Und – naja – nach den Mails, die wir wegen des Interviews mit Günther von der Staatskanzlei bekommen haben, wurde uns regelmäßig übermäßig froh zu mute. Vielen Dank für die Erfahrung! Dieses Gefühl überwiegt.
Bildquelle
Von R.Bajela – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62155056
