Sondierungspapier

Am 14. Mai 2023 hat Kiel gewählt und nach einiger Zeit stand fest: Die Grünen Kiel und die SPD Kiel streben eine Kooperation an. „Kooperieren“ (Kommunalebene) meint sozusagen „Koalieren“ (Bundesebene).  Auf dieser Seite könnt ihr euch einen Überblick über die Ziele im Sondierungsvertrag zwischen beiden Parteien, der Grundlage für Kooperationsgespräche, verschaffen.

Ecosia in Kiel!

Allgemeines

  • Kiel soll bis 2035 statt zuvor bis 2050 klimaneutral sein. Die Maßnahmen der beiden Aktionspläne „Kiel – klimaneutral bis 2035?!“ und „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Kiel“ sollen so weit wie möglich in der jetzigen Wahlperiode umgesetzt werden
  • Die bisherigen Maßnahmen der Stadt Kiel sollen auf ausreichende Wirkungen geprüft werden
  • Es soll ein neues Dezernat für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität inklusive der Stabsstelle „Stadtbahn“ eingerichtet werden

Gewerbe und Bauen

  • Alle Neubauten sollen klimaneutral sein und möglichst klimagerecht errichtet werden
  • Bei Vergabe von Flächen für Gewerbe und Industrie sollen sozial- und umweltverträgliche Aspekte eine Rolle spielen

Digitalisierung

  • „Es sollen ein Energiemonitoring der städtischen IT (Green IT) eingeführt und
    Nachhaltigkeitskriterien für Hardwareausschreibungen entwickelt werden“

Mobilität

  • Die Stadtbahn (Straßenbahn) soll konsequent weitergeplant werden
  • Es wird angestrebt, die Stadtbahn mit dem Rendsburg-Eckernförderer, Plöner und Neumünsteraner S-Bahn-Netz zu verbinden
  • Öffentlicher Nahverkehr soll preiswerter werden
  • Ein Sozialticket und 360-Euro-Ticket sollen eingeführt werden
  • Bis 2035 sollen in Kiel 40 Prozent weniger Kilometer mit dem Auto gefahren werden
  • SPD und Grüne seien offen gegenüber einer autofreien Kiellinie. Es werde auf die Ergebnisse eines Planungsverfahrens gewartet.
  • Autofreie Bereiche in der Innenstadt sollen ausgeweitet werden
  • Es sollen Null-Emissionszonen für Lieferverkehr eingeführt werden
  • Das Konzeptpapier „Ruhender Verkehr soll umgesetzt werden
  • Parkplätze sollen, wenn Bedarf besteht, ausgeweitet werden.
  • Der Wilhelmsplatz soll zu einer Begegnungsfläche umgestaltet werden
  • Grüne und SPD sind gegen den Bau von der Südspange und Ostring II.
  • „Die B404 werden wir vierspurig auf Kieler Stadtgebiet ausbauen, wenn der Bund die Finanzierung dafür übernimmt“

Ostsee

  • Naturräume an der Förde sollen möglichst natürlich gestaltet werden“
  • „Das Meeresvisualisierungszentrum wollen wir als Umweltbildungs- und
    touristischen Anlaufpunkt klimaneutral planen und umsetzen.“

Versiegelung

  • Die Versiegelung soll „stark“ reduziert werden
  • Für jede neu versiegelte Fläche soll eine andere gleich große entsiegelt werden.

Mitbestimmung

  • Gesellschaftsräte unter anderem für Klimaschutz sollen eingeführt werden

Quellen

Sondierungsvertrag zwischen Grünen und SPD (beide Kiel)

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