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Ludwig Erhard und seine Umweltpolitik

Ludwig Erhard gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft und als Verantwortlicher für das Wirtschaftswunder. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er unter Konrad Adenauer der erste Wirtschaftsminister und von 1963 bis 1966 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Jahrelang hatte Adenauer regiert. An die Koalition zwischen FDP und CDU unter Adenauer war die Bedingung geknüpft, dass Adenauer als Kanzler innerhalb der Legislaturperiode zurücktreten würde und ein Nachfolger bestimmt werde. Dieser Nachfolger war, unter heftiger Widerrede des ersten Bundeskanzlers, Ludwig Erhard: Als Wirtschaftsminister hoch angesehen und erfolgreich, als Bundeskanzler nach kurzer Zeit von seiner eigenen Koalition faktisch zum Rücktritt gezwungen. Grund dafür war ein Autoritätsverlust in den eigenen Reihen. Erhard war zu wenig Politiker und zu stark Wissenschaftler – so sind sich viele Menschen, die sich mit seinem Wirken beschäftigen, einig.

Tatsächlich war der erste Bundeswirtschaftsminister zuvor nie wie Konrad Adenauer Oberbürgermeister oder in einem anderen politischen Amt tätig, sondern hat als Ökonom gewirkt. Wie dachte der Wirtschaftswissenschaftler Erhard zu Umwelt- und Klimaschutz? Das Phänomen der Klimakrise war ihm bekannt – einem Politiker, der für das Amt des Bundeskanzlers in die CDU eingetreten ist, sich aber zeit seines Lebens mit der FDP stärker verbunden fühlte, was man auch daran erkennt, dass wohl kaum jemand anderes in diesem Maße mit dem Schlagwort „Freiheit“ verbunden wird.

Nach dem Krieg

Ludwig Erhards Zeit als Politiker wird nicht mit Umweltschutz verbunden. Das hat auch einen Grund, der vermutlich generell alle Politiker*innen der damaligen Zeit betraf: „[Ökologische Themen standen] noch nicht im Fokus der politischen und wirtschaftlichen Debatte. Das primäre Ziel der Sozialen Marktwirtschaft war es, nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit zu schaffen. Themen wie nachhaltige Ressourcennutzung oder Umweltpolitik hatten damals nicht die gesellschaftliche und politische Relevanz, die sie heute haben“, so Irina Hahn, Leiterin der Museumspädagogik beim Ludwig-Erhard-Zentrum.  Der Wiederaufbau sowie wirtschaftlicher Aufschwung hatten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs oberste Priorität. Ludwig Erhard selbst hat dieser Vorwurf, es würde nicht genug gegen Umweltzerstörung unternommen, offensichtlich beschäftigt.

Im Jahr 1972, also mehrere Jahre nach seiner Kanzlerschaft, als Umweltthemen präsenter wurden, schrieb Erhard in Bezug auf Nachhaltigkeit:

„Wenn z. B. heute unwidersprochen und ohne Besinnung die oberflächliche Feststellung getroffen werden darf, daß die Bundesregierungen nach 1948 der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben nicht gerecht geworden seien, dann scheint doch immerhin der Einwand berechtigt, daß zu jener Zeit das deutsche Volk anderes Verlangen trug – das nämlich, wieder ein menschenwürdiges Dasein führen und volks- und privatwirtschaftlich nützliche Arbeit leisten zu dürfen -, ja satt werden zu können. Das sei all den Snobs gesagt, die sich heute ohne eigenes Erleben und ohne auch nur den Schein eines Geschichtsbewußtseins als Zensoren aufspielen möchten.“

Albrecht Ritschl (© Albrecht Ritschl)

Erschwerend hinzu kamen, so der Wirtschaftshistoriker Albert Ritschl, Kriege (im speziellen Fall ein „Kalter Krieg“), die damals wie heute im Fokus standen – und ein teilweise recht geringer Handlungsspielraum für Erhard wegen seiner kurzen Kanzlerschaft. Trotzdem ist für eine umfassende Betrachtung von Ludwig Erhards Umweltpolitik zu beachten, dass die Folgen der Umweltzerstörung damals deutlich sichtbar und bekannt waren. Sogar Folgen in der Atmosphäre wurden in Betracht gezogen. Man hätte stärker handeln können.

Volk ist Teil des Staates

Ludwig Erhard war überzeugt davon, dass das Volk Teil des Staates sei. Wenn Menschen vom Staat fordern, dass dieser sich um die „Reinhaltung der Luft und des Wassers sorgen“ und „die Verkehrsverhältnisse ordnen“ müsse, dann „muß der Staatsbürger begreifen, daß er damit im letzten Grunde sich selbst anspricht.“ Erhard erklärt, dass der Staat in seinen Handlungen den Willen des Volkes widerspiegele. Wenn also zu wenig für den Gewässerschutz getan werde, liege das laut Erhard daran, dass es nicht genügend Einsicht in der Bevölkerung für die Notwendigkeit von Gewässerschutz gebe. Grund dafür sei ein mangelnder Willen zum Verzicht:

„Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.“

Auf eine gewisse Art und Weise kritisierte der zu diesem Zeitpunkt ehemalige Bundeskanzler diesen fehlenden Willen zum Verzicht, um den es natürlich beim Klimaschutz nicht nur geht. Er sagte indirekt, man solle mangelnden Handlungswillen nicht den Politiker*innen, sondern dem Volk vorwerfen. Später wird er mit seiner Kritik an der Bevölkerung direkter: „Aus solchem Widerstreit der Interessen erwächst kein organisches Ganzes, so lange die Beteiligten bewußt oder unbewußt der Devise huldigen, daß gerade das und nur das recht sei, was ihnen nütze.“ Dabei zieht er die Politik aus der Verantwortung heraus und beachtet in seiner Argumentation nicht den Umstand, dass manche Maßnahmen beschlossen werden und beschlossen werden können, hinter denen die Bevölkerung nicht mehrheitlich steht.

In der Wochenzeitung DIE ZEIT aus dem Jahr 1958 vertrat der damalige Wirtschaftsminister eine ähnliche Meinung. Es ging um die „Realitäten des Lebens und die materiellen Umweltbedingungen“, die damals nicht unbedingt auf Ökologie zu beziehen waren. Es sei wichtig, so Erhard, „das Atmosphärische des Geschehens sowie das Verhalten der Menschen in das Kalkül einzubeziehen.“ Sowohl im Jahr 1958 als auch im Jahr 1972 ist Erhard sich dessen bewusst, dass man nicht immer über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Politik machen kann. In der ZEIT aber hört sich das weniger negativ an als später. Er spricht nicht davon, dass bestimmte wichtige Maßnahmen aufgrund von mangelndem Willen zum Verzicht nicht möglich sind, sondern nur davon, dass die Meinungen und das Verhalten des Menschen in politisches Kalkül einbezogen werden müssen. Wenn man von „Kalkül“ spricht, behält die Politik letztlich die Kontrolle über das Geschehen. Wenn man aber die Aussage trifft, dass die Bevölkerung sich bei politischen Forderungen eher selbst anzusprechen hat, klingt das nach Kontrollverlust, den Erhard ja wirklich erlebt hat.

Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F015320-0001 / Patzek, Renate / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5451838

Freiheit

Für Ludwig Erhard war es wichtig, dass „Freiheit“ nicht nur eine leere Floskel ist: „Es muß unser unablässiges Bemühen sein, die Werte, die unsere Verfassung setzt, ins Bewußtsein aller Bürger zu rücken und es immer wieder deutlich zu machen, daß Freiheit mit Verantwortung gepaart sein muß, wenn sie nicht chaotisch entarten soll.“ Erhard schreibt über die Werte aus der Verfassung. Er warnt auch davor, dass einige Menschen in einem „Irrwahn eine Gesellschaftsordnung mutwillig zerstören“ könnten, weil sie den „Boden der Wirklichkeit“ verlassen haben. Das gehöre auch zum Bereich der Ökologie. In Verbindung mit anderen Aussagen von Ludwig Erhard aus seiner Zeit als Altbundeskanzler, die sich auch explizit auf Umweltschutz beziehen, lässt sich trotzdem eine erstaunlich progressive Sicht erkennen.

Zu einer vollständigen Ausdeutung der Begriffe „Ökologie“ und „Umweltgestaltung“ gehöre vor allem auch die Redefreiheit. Es sei wichtig, so Erhard nochmal an anderer Stelle, „daß selbst der Zorn der freien Rede respektiert wird oder daß ein Mann, der aus innerer Überzeugung ein kritisches Wort gegen Andersdenkende wagt, nicht der Verunglimpfung freigegeben ist. Wer den Gegner immer nur als Feind erkennt, bezeugt damit wenig Selbstbewußtsein. Und wer aus Furcht vor solchen Angriffen schweigt, wird schuldig.“ Für Ludwig Erhard waren viele Themen mit dem heutigen ökologischen Sinne von „Umwelt“ untrennbar verbunden.

Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5448680

Erhard machte auch auf etwas aufmerksam, das aktuell von vielen Verfechter*innen des Umweltschutzes gesagt wird. Er erklärte, wie viele Ereignisse in der Geschichte der Menschheit mit „Umweltgestaltung“ zu tun haben. Das sei nicht zu leugnen. Er erkannte die Relevanz der Umweltgestaltung an. Ob er über Umwelt im Sinne von „alles, was uns umgibt“ oder „Ökologie“ schreibt, ist nicht immer ganz eindeutig. Wahrscheinlich meint er eine Mischung aus beidem, so lässt sich aus dem Kontext seines Aufsatzes „Der Mensch in seiner sozialen und wirtschaftlichen Umwelt“ erahnen.

Wirtschaft

In mehreren Texten setzt sich Ludwig Erhard nach seiner Kanzlerschaft mit dem Thema „Umwelt“ auseinander. Rückblickend möchte er augenscheinlich Missverständnisse klären und Vorwürfe aus dem Weg räumen. Er erklärt, weshalb er nicht alles Mögliche gegen Umweltzerstörung getan hat – weil die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlte – und verteidigt sein Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber sozialistischen Gedanken. In einem zusammen mit dem Ökonomen und Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft Alfred Müller-Armack 1972 veröffentlichten Aufsatz wurde ausführlich erklärt, weshalb die Umweltzerstörung nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun habe. „Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist den Herausforderungen der Zukunft, ist der Herausforderung der Umweltgestaltung gewachsen“ und „Umweltverschmutzung gibt es nicht, weil es das marktwirtschaftliche Prinzip gibt, sondern weil dieses Prinzip in der Produktion nicht durchgängig Anwendung gefunden hat.“ Diese Gedanken führt Erhard aus. Laut Müller Armack sei die Marktwirtschaft ein „variabler Rechnungs- und Signalapparat“. Darauf beruft sich Erhard und erklärt, dass ebendieser Signalapparat nicht gut funktioniere, wenn man meine, dass Luft und Wasser kostenlos zur Verfügung stünden, was falsch sei:

„Der Kampf gegen Luftverschmutzung und Wasserverunreinigung erfordert daher erhebliche Kosten, weil z. B. Wasser mit staatlichen Geldern wieder für den menschlichen Bedarf aufbereitet werden muß oder die Bevölkerung soziale Kosten insofern tragen muß, als der Gesundheitszustand durch Luftverschmutzung und Wasserverunreinigung beeinträchtigt wird.“

Auch hier nutzt Ludwig Erhard Argumente, die heutzutage in einem eher politisch linken Spektrum angeführt werden.

Er stellt fest, dass es falsch wäre zu behaupten, dass die Industrie gar nichts gegen Umweltzerstörung unternehme. Angeführt werden konkrete Zahlen, wie viel Geld die Wirtschaft in die Hand nimmt, um die Luftverschmutzung einzudämmen. Man möchte nun sagen, dass diese Aussage für zu wenig Einsatz gegen Umweltzerstörung und zu viel Wirtschaftsnähe vonseiten der Politik spricht, doch das wäre übereilt.

Im Bundesarchiv haben wir ein Dokument gefunden, das von einem Austauschprogramm zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland zur Verbesserung der Umweltpolitik beider Länder berichtet. Das Austauschprogramm wurde in Erhards Kanzlerzeit durchgeführt. In den Akten aus dem Bundeskanzleramt befindet sich auch ein Bericht von Professor Heinz Fortak (FU Berlin). Wir haben ihn kontaktiert und mit dem Meteorologen und Bundesverdienstkreuzträger sprechen können. Er ist 99 Jahre alt und war Vorreiter mit dem sogenannten „Bremer Modell“, das erstmals versuchte, die Ausbreitung von Schadstoffen in der Luft vorherzusagen.

Er erzählte uns, wie er mit seinem Fachbereich konkret an politischen Maßnahmen beteiligt war und wie die Industrie damals auf die Warnungen aus der Wissenschaft reagiert hat:

„Die Industrie hat wirklich auch die Beschränkungen der Emissionen, die wir vorgegeben haben, beachtet. Das war eine sehr fruchtbare Zeit, vor allen Dingen zwischen uns und den Vertretern der Industrie. Die Industrie war immer willens, unseren Anregungen zu folgen. Wir haben sehr, sehr gute Kontakte mit den leitenden Personen der Industrie gehabt. Es war also damals überall der Wille da, die Luft sauber zu halten.“

Professor Fortak (links: 1961, rechts: 2023)

Wenn Ludwig Erhard also die Industrie in Schutz nimmt oder lobt, heißt das nicht, dass er versucht, die Industrie aus der Verantwortung zu ziehen.

Prof. Fortak: „Es gab immer wieder Industrie-Rußniederschlag im Ruhrgebiet. Dieser Ruß belastete die Menschen. Zum Beispiel wurde die zum Trocknen aufgehängte Wäsche schmutzig. Durch Inversionswetterlagen mit Smog starben auch Menschen. Das war nicht hinnehmbar. Durch meine Arbeit wurde dann tatsächlich im Bereich des Umweltschutzes etwas geändert. Sogar die Ruhr wurde binnen weniger Jahre ein sauberer Fluss, dadurch, dass die Industrie Abwässer nicht mehr unbedingt im Fluss entsorgte. Da hat man etwas unternommen und das Ruhrgebiet wurde deutlich sauberer. Das war insbesondere der Verdienst von Herrn Dr. ing. Dreyhaupt [Anm. d. Red.: damals einflussreicher Abteilungsleiter der Umweltschutzabteilung im nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministerium]. Er setzte sich vehement für die Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse ein.“ Und die Industrie, haben wir gehört, war kooperativ und immer bemüht um Verständigung.  […] Es wurde tatsächlich innerhalb weniger Jahre eine deutliche Verbesserung erzielt.“

Umwelt-Magazin: „In welcher Zeit war das?“

Prof. Fortak: „In den 60er-Jahren; das war in der Zeit von Ludwig Erhard.“

Erhard hat nicht unbedingt die Industrie verteidigt, sondern ihr auch etwas zugemutet: Er forderte immer wieder, dass Unternehmen in ihrer Umweltzerstörung beschränkt werden müssten.

„Der Schutz der Bevölkerung vor Umweltschäden macht es notwendig, dass die Wirtschaft ihre soziale Verpflichtung bei der Entwicklung der Technik durch Maßnahmen zur Abwehr von Schäden für die Menschen erkennt und verwirklicht.“

Das hat Ludwig Erhard nicht 1970 geschrieben, sondern ist Bestandteil seiner ersten Regierungserklärung 1963.

Wir haben mit einer noch lebenden Zeitzeugin aus dem Umfeld Erhards gesprochen, die namentlich nicht genannt werden möchte. Viele Aussagen durften wir nicht zitieren und waren auch nicht wirklich an unser Artikelthema gekoppelt, aber eine relevante Aussage soll hier doch erwähnt werden. Ludwig Erhard habe Umweltschutz schon damals beschäftigt. Handeln habe man nicht wirklich können, aber „das Bewusstsein für die Notwendigkeit [von Klimaschutz] war schon geboren und wurde ab 1966, dem Jahr, als Erhard die Politik verließ, auch politisch aufgegriffen.“

Wie Erhard heute gehandelt hätte, wenn er von der Dringlichkeit der Klimakrise gewusst hätte, wollen wir nicht mutmaßen.

Dringlichkeit von Umweltschutz

Mal wieder zu den 70er Jahren:

„Das Problem der Umweltverschmutzung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein europäisches Konzept gegen Umweltverschmutzung ist erstrebenswert, darf aber nicht als Anlaß dienen, das Problem zunächst einmal zu vertagen. Denn es ist unsere Umwelt, die wir verschmutzen. Und die nachfolgende Heilung des Umweltschadens ist auch für die Industrie insofern teurer, als immer mehr Steuern darauf verwendet werden müssen. Und dies spürt auch die Industrie selbst.“

Immer wieder schreibt Ludwig Erhard nach seiner Minister- und Kanzlerzeit, wie wichtig ihm Umweltschutz war und ist.

„Nein – es geht nicht darum, die Umweltverschmutzung zuzulassen und das hinterher zu reparieren, sondern Ziel der gesetzlichen Bestimmungen ist die Verhinderung von Umweltschäden beim Produktionsprozess selbst.“

Erhard begründet diese Wichtigkeit mit sozialen Folgen. Er argumentiert mit „Menschenfreundlichkeit“. Er warnt konkret davor, dass Sozialismus wieder aufblühen könnte, weil die Formel „Weil du arm bist, mußt du unter der Umweltverschmutzung leiden.“ zu Klassenkampfparolen führen könne. Aus heutiger Sicht ist klar, dass ärmere Menschen stärker unter der Umweltzerstörung zu leiden haben als reichere Bürger*innen, doch damals war diese Einsicht weniger stark verbreitet.

Die Umweltzerstörung drohe seit einiger Zeit nicht mehr nur die Tiere und Pflanzen, sondern auch die Menschen zu vergiften, so Erhard. Auch die Beziehung zwischen den Menschen werde vergiftet. In der Gesellschaft werde deshalb immer stärker nach Schuldigen gesucht. Und schon erneut:

„Daß eine rasche Beseitigung dieses Übels Kosten verursacht, die sich zwangsläufig auch in höheren Preisen für einzelne Produkte niederschlagen, sei gar nicht bestritten, aber noch unbestrittener ist die wachsende Einsicht, daß das Übel fortdauern zu lassen den Bürgern und Steuerzahlern in ihrer Gesamtheit mit den schwindenden Chancen einer Heilung noch sehr viel mehr auch an materiellen Opfern abverlangen wird.“

Aus zahlreichen Reden lässt sich ein immer gleiches Motiv für Umweltschutz herausarbeiten: Umweltzerstörung ist noch teurer als Umweltschutz. Dass Ludwig Erhard damit etwas erkannt hat, was Wissenschaftler erst Jahrzehnte danach konkret ausrechnen konnten, ist sicherlich bemerkenswert. Auch über diese damaligen Unsicherheiten in Bezug auf die Ausmaße der Folgen durch Umweltverschmutzung schrieb Erhard. Wie diese zerstörte Umwelt in der Zukunft sich auf den Körper und die Psyche, damit auch auf die Leistung, die ein Mensch aufbringen kann, auswirke, ließe sich selbst von den besten Ökonomen nicht abschätzen. Es gehöre für eine Bewertung der Konsequenzen die eigene Vorstellungskraft dazu. Allein die Möglichkeit, größere negative Folgen aufgrund von Umweltzerstörung erleiden zu müssen, genügte Erhard als Grund für Umweltschutz.

Aus heutiger Sicht spannend ist eine Aussage von Ludwig Erhard aus dem Jahr 1971, die die meisten als Argument gegen „grüne Verbotspolitik“ werten würden. Es ging dabei darum, dass immer weiter reichende Vorschriften und eine perfektionistische Regelung die Gesellschaft „veröden“ und „entseelen“ würden. Städte sieht Erhard nicht nur positiv – lässt sich aus den nachfolgenden Sätzen über positiv zu bewertende natürlichere Dörfer entnehmen. Die darauffolgenden Sätze sind nicht ganz eindeutig formuliert, aber es scheint so zu sein, dass die durchgeplanten Städte für Erhard ein Ergebnis aus zu vielen Vorschriften sind. Es geht keineswegs um Maßnahmen im Sinne der Umweltpolitik, die Erhard als störend empfindet.

Kosten

Mit aller Härte war Ludwig Erhard gegen das unnötige Ausgeben von Geld. Dies sei ein hartes Muss und zwingendes Gebot für seine Regierung, stellt er in seiner ersten Regierungserklärung dar. Auch mit Konsequenzen drohte er. Würde es ihm heutzutage um Verschuldung für Umweltschutz oder Subventionen für umweltschädliche Projekte gehen? Man weiß es nicht genau.

Ludwig Erhard forderte immer wieder dazu auf, das „enge Ressortdenken“ zu überwinden. Man solle sich als Minister als „Mitglied des Gesamtkabinetts verantwortlich fühlen“. Der Bundeskanzler war also darauf bedacht, dass man nicht nur versucht, für sein Ressort am meisten herauszuholen, sondern für das Land – für das Gemeinwohl, das wiederum theoretisch den Erhalt unserer Lebensgrundlagen beinhaltet. Ob er diesen Gemeinwohl-Aspekt aber im Kopf hatte, ist unklar.

Erhard-Biograph Prof. Dr. Volker Hentschel nimmt an, wenn Umweltschutz damals ein wirklich relevantes Thema gewesen wäre, hätte Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister „ohne langes Bedenken die Marktfreiheit und das industrielle Wachstum gegen den Umwelt- und Klimaschutz verteidigt, ebenso entschieden und verbohrt, wie er sie als Wirtschaftsminister gegen die Einigung Europas und die seinerzeit dringend erforderliche Rentenreform glaubte verteidigen zu müssen. Erhard vermochte andere Zwecke und Ziele von Politik schlechterdings nicht als vorrangig anzuerkennen.“

Aus Erhards getätigten Aussagen lässt sich tatsächlich nicht eindeutig erschließen, ob er bereit wäre, für Umweltschutz erhebliche Ausgaben zu veranlassen. Man solle sich zwar, so Erhard „hinsichtlich der materiellen Anforderungen an den Haushalt über eine Rangordnung der Werte verständigen und in gerechter Abwägung der Notwendigkeiten und Dringlichkeiten in gegenseitiger Rücksichtnahme auch Teillösungen zu akzeptieren bereit“ sein. Man solle „das Ganze bedenken und alles Handeln an gemeinsamen Zielen messen.“ „Wenn wir von Wirtschafts- und Agrarpolitik, von Sozial-, Steuer- oder Verkehrspolitik sprechen und in der ressortmäßigen Behandlung dieser Fragen Fortschritte zu erzielen suchen, so wird diese Arbeit vom Ganzen her gesehen doch erst sinnvoll und fruchtbar, wenn sie sich an einem gesellschaftlichen Leitbild orientiert.“ Aber: Es ist weiterhin nicht ganz eindeutig, ob Erhard bei dem gesellschaftlichen Leitbild auch Umwelt miteinbezieht.

Verkehrspolitik

Die im vorangegangenen Zitat thematisierte Verkehrspolitik wollte Erhard weiter vom Auto weg zu einer Gleichberechtigung von ÖPNV, Fahrrad und Auto führen:

„Die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Verkehrsträgern müssen neu überdacht werden, vor allem im Hinblick darauf, daß jedem von ihnen diejenigen Leistungen zufallen, zu deren Bewältigung sie auf Grund ihrer technischen und kostenwirtschaftlichen Eigenart besonders geeignet sind. Das heißt, daß die Verkehrspolitik nicht nur den von der Öffentlichkeit in erster Linie darunter verstandenen Straßenbau im Auge zu haben hat. Die Tarifpolitik ist ein nicht minder wichtiges Instrument der Verkehrspolitik.“

By Bundesarchiv, B 145 Bild-F021062-0002 / Gerhard Heisler / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5452784

Das formulierte er in seiner ersten Regierungserklärung. Später schrieb er:

„Jeder einzelne Bürger ist selbst aufgerufen, sich aktiv an der Verschönerung der Umwelt zu beteiligen. Man kann das Auto in der Garage lassen und zur Arbeit oder ins Wochenende mit dem Fahrrad fahren. Dies verpestet nicht die Gegend, macht den Körper ‚fit‘ und bringt wochentags vielleicht sogar eine Zeitersparnis, weil es weniger Verkehrsstockungen gibt. Man braucht auch keine Einwegflaschen zu kaufen. Sicher mag ein bißchen Selbstdisziplin am Anfang lästig sein, vor allem, weil man es nicht gewohnt ist, dient aber der Gesellschaft und letztlich dem einzelnen auch selbst.“

Neben der Erkenntnis, dass Ludwig Erhard grundsätzlich für eine nachhaltigere Verkehrspolitik war, könnte auffallend sein, dass er als Politiker die Bürger zu mehr Selbstdisziplin aufforderte. Wir erinnern uns an den Aufschrei aus den Reihen der CDU und FDP, als Robert Habeck dazu aufgerufen hat, ein bisschen kürzer zu duschen.

Konsum

Erhard hat die Jugend mehrfach für ihr unverantwortliches „Geldverdienen- und
Versorgtsein-Wollen[ ]“ kritisiert.

„Die Menschen haben es zwar zuwege gebracht, das Atom zu spalten, aber nimmermehr wird es ihnen gelingen, jenes eherne Gesetz aufzusprengen, das uns verbietet, mehr zu verbrauchen, als wir erzeugen.“

„Wir spüren es fast handgreiflich, dass mehr Konsum die Menschen nicht glücklich werden lässt und dass mehr materieller Wohlstand noch keine Bürgschaft für ein harmonisches Zusammenleben der Menschen und Völker bietet“

Die „Maßlosen“ nennt er „Feinde des deutschen Volkes“.

„Die wachsende Produktion allein hat keinen Sinn. Lassen wir uns von ihr völlig in Bann schlagen, geraten wir in solcher Jagd nach materiellen Werten in den bekannten Tanz um das Goldene Kalb. In diesem Wirbel aber müssten die besten menschlichen Eigenschaften verkümmern: der Gedanken an den ‚anderen‘, an den Menschen neben uns. Das Gefühl für Dinge, die sich wie etwa die Vorsorge für die Zukunft unserer Kinder – nicht unmittelbar zu lohnen scheinen“

Konsum, der sich nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert (Überkonsum also) und den wir heute in hohem Maße für die Klimakrise verantwortlich machen können, war Ludwig Erhard also schon damals ein Dorn im Auge.

Energie

Über erneuerbare Energien wurde kaum gesprochen. Es ging vor allem um Kohle und Öl.

„Als Wirtschaftsminister spielte er eine besonders wichtige Rolle in der Frage des Schrumpfens der Kohleindustrie und des Wachstums der Ölindustrie.  In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen Adenauers Wunsch, die Ruhrkohle zu subventionieren. Erhard befürwortete die Ablösung der Kohle durch Öl aus wirtschaftspolitischen Gründen, da Öl wirtschaftlicher war,“ meint Alfred C. Mierzejewski, Biograph von Ludwig Erhard. Aus heutiger Sicht ist das umweltpolitisch ein Fortschritt, doch damals ging es eher um die wirtschaftlichen Aspekte. Man könnte nun darauf schließen, dass Erhard heutzutage nur noch auf Erneuerbare setzen würde, da diese günstig sind. Ganz so sicher ist das nicht, denn um einen Stopp aller Kohlekraftwerke ging es natürlich nicht.

Werner Heisenberg – © Von Bundesarchiv, Bild 183-R57262 / Autor/-in unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5436254

Atomkraft war ein Thema der Forschungspolitik. Das geht auch aus einem Briefwechsel zwischen Physik-Nobelpreisträger Werner Heisenberg, befreundeten Wissenschaftler*innen und Ludwig Erhard hervor, der im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin zu finden ist.

Heisenberg scheinen die Anstrengungen der Regierung Adenauer für Kernkraftforschung nicht groß genug gewesen zu sein. Im Mai 1955 schreibt er an den Wissenschaftler Werner Finkelnburg: „Die Verschleppungen der Entscheidungen über den Reaktorbau macht auch mir sehr große Sorge.“ Es geht um den Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe. Doch immerhin Erhard, schreibt Heisenberg, sei derjenige, der „im Kabinett am energischten [sic!] für schnelle Entscheidung in diesem Gebiet eintrat.“

In einem anderen Brief, diesmal von Ludwig Erhard geschrieben, bedankt dieser sich für Heisenbergs Ausführungen, fordert aber ausdrücklich, dass mögliche negative Folgen wie Luftverschmutzung, Strahlenbelastung und Abwasserverschmutzung mit Sachverständigen ausführlich erörtert werden, bevor der Forschungsreaktor gebaut wird.

Deutsch-Amerikanisches Austauschprogramm

Auf ein anderes umweltpolitisches Projekt sind wir, wie schon erwähnt, durch das Bundesarchiv aufmerksam geworden. Ludwig Erhard und vor allem der US-amerikanische Präsident Lyndon Baines Johnson haben in den 60er Jahren eine Studienreise nach Amerika initiiert. Dabei sollte es unter anderem um folgende, aus einem Dokument zitierte, Themen gehen:

  • die Verunreinigung der Gewässer
  • Luftverunreinigung, einschließlich der Veränderung des Klimas durch Verschmutzung der Luft
  • Abfallbeseitigung
  • Lärmbekämpfung
  • Raumordnung und Städteplanung
  • Kohleforschung

Die Regierungen wollten voneinander lernen. Bundeskanzler Erhard hatte eher indirekt damit zu tun. Er wurde regelmäßig über den Stand des Programmes informiert und hat die Personen bestimmt, die sich auf deutscher Seite hauptsächlich beteiligen. Im Bundeskanzleramt sollte sich zudem eine Gruppe um das Gesamtproblem der „Umweltbeeinflussung“ kümmern. Der hochrangige Chef des Bundeskanzleramtes (nicht gleichzusetzen mit dem Bundeskanzler) wurde von Erhard beauftragt, die Leitung dieser Gruppe zu übernehmen. Das deutet darauf hin, dass Bundeskanzler Erhard das Thema nicht ganz unwichtig war. Professor Heinz Fortak, über den wir bereits geschrieben haben, war damals Direktor des Instituts für Theoretische Meteorologie an der Freien Universität Berlin und hat über das Problem geschrieben, dass die Messgeräte-Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut war. Es waren noch nicht genügend Daten vorhanden. Trotzdem: Das Thema wurde vom Bundeskanzleramt als zu behandelnde Problematik angesehen, vermutlich, weil man das Risiko einer Klimaveränderung als ausreichend für das weitere Befassen mit der Thematik hielt.

Aus den USA kamen von dem Präsidenten viele lobende Worte. Deutschland leiste Pionierarbeit, besonders im Bereich der Maßnahmen gegen Luftverschmutzung. Nebenbei: Es wird von der US-amerikanischen Studiengruppe bemerkt, dass in Deutschland eine erstaunliche Empfindlichkeit gegenüber Lärm vorherrsche. Diesen würden die Amerikaner nicht als Problem empfinden. Auch die Renaturierung von Kohlegruben in Deutschland stehe in „krassem Gegensatz“ zu dem Verfahren in den USA.

In einer Sammlung von Presseberichten über das Austauschprogramm befindet sich ein Artikel, in dem steht, dass Bundeskanzler und Präsident sehr zufrieden mit den Fortschritten wegen des Programms seien. Das Programm wurde also aktiv von den beiden Regierungschefs unterstützt.

Erhard: Mitglied der IPA

Ludwig Erhard war – auch als Bundeskanzler – im Gegensatz zu Konrad Adenauer Mitglied der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft (IPA), einer Vereinigung von Parlamentarier*innen, die sich für mehr Natur- und Umweltschutz einsetzten. Immer wieder wurde Erhard zu Sitzungen eingeladen, aber vor allem später auch in Form von Stellungnamen der IPA öffentlich kritisiert. Wolfgang Burhenne, ein vielfach ausgezeichneter Umweltschützer, hat im Nachhinein in einem Buch geschrieben: „Erhard setzte dem Wirtschaftswachstum im Grunde keine Grenzen. Infolgedessen boomte die Wirtschaft, und Deutschland erlebte später sein sogenanntes ‚Wirtschaftswunder‘. Ich stand dem jedoch skeptisch gegenüber, da dieses Wunder der Natur und den Ressourcen großen Schaden zufügte.“

Was von Ludwig Erhard bleibt

Auffällig bei unserer Recherche war, dass wir eine im Vergleich zum Adenauer-Artikel vielfache Zahl von Personen anschreiben mussten, um überhaupt Ansätze für unsere Recherche zu bekommen. Wir haben Historiker*innen, zahlreiche Archivare, Ökonomen, die Ludwig-Erhard-Stiftung, das Ludwig-Erhard-Zentrum, den Ludwig-Erhard-Initiativkreis kontaktiert und der Artikel ist der längste, den wir je geschrieben haben. Grund dafür sind hauptsächlich drei Texte aus den 1970er Jahren, die Erhard verfasst hat, nachdem er nicht mehr Bundeskanzler war. Die vorherrschende Meinung, mit der uns geantwortet wurde, war, dass wir mit Adenauer einen Glücksgriff getätigt hätten. Und das ist richtig, denn es war für uns sehr aufwendig, echte politische Maßnahmen oder nachhaltige Verhaltensweisen Erhards zu sammeln. Unser Artikel basiert zu großen Teilen auf im Nachhinein getätigten Aussagen, die in der Argumentation teils der aktuellen CDU-Linie widersprechen. Konrad Adenauer hat den wegen der Sozialen Marktwirtschaft entstandenen wirtschaftlichen Aufschwung aus politischen Gründen zwar grundsätzlich positiv gesehen, aber die daraus resultierenden Umweltschäden hielt er für nicht vertretbar. Ludwig Erhard dagegen hat Adenauer für dessen fehlendes Engagement im Bereich der Luftverschmutzung kritisiert. Vor allem aus den im Nachhinein getätigten Aussagen aber kann man sehr gut ablesen, wie Erhard zu Umweltschutz stand. Er hielt ihn für extrem wichtig, erhoffte sich einen Wettbewerbsvorteil, mahnte wegen der Kosten, die durch ungenügend Umweltschutz entstehen, hat sich mit möglichen zukünftigen Folgen durch die Klimakrise auseinandergesetzt und diese auch ernst genommen. Das alles ist über 50 Jahre her und etliche Politiker*innen der CDU und FDP scheinen sich mittlerweile von Erhards Gedanken entfernt zu haben, in dem die Klimakrise nicht mehr von ihnen, sondern von linkeren Parteien, auf die Agenda gesetzt wird. Der Wettbewerbsvorteil wurde nicht ausgenutzt, es werden die Kosten von Umweltschutz betont, Konsequenzen und Risiken wegen Atomkraft oder aber auch aufgrund der Klimakrise werden wenig beachtet und Umweltpolitik macht wenig Fortschritte.

Wir danken

  • Andreas Schirmer (Ludwig-Erhard-Stiftung) für die entscheidenden Hinweise auf Erhards Aufsätze! Ohne Ihre Mails wäre dieser Artikel nicht im Ansatz so lang.
  • Hellmuth Linnemann (Bundesarchiv) erneut für seine unglaublich nette Unterstützung, Hilfe und das großartige Lektorat
  • Jürgen Rosebrock (Stiftung Naturschutzgeschichte) erneut für seine konsequente und schnelle Unterstützung unserer Kanzler-Projekte
  • Irina Hahn (Ludwig-Erhard-Zentrum) für ihre immer geduldigen Antworten auf unsere vielen nervigen Anfragen
  • Volker Hentschel (Wirtschaftshistoriker a. D.), Albrecht Ritschl (Wirtschaftshistoriker an der London School of Economics and Political Science), Thies Claussen (Buchautor, unter anderem einer Biographie über Erhard), Hans Jörg Hennecke (Politikwissenschaftler, Handwerkskammer Düsseldorf)  und Alfred Mierzejewski (Historiker an der University of North Texas) für ihre netten und hilfreichen Antworten zu einem Thema, mit dem sich kaum jemand beschäftigt
  • Sabine und Heinz Fortak für das sehr spannende Interview – und die Flexibilität:)
  • Sarah Necker (Wirtschaftswissenschaftlerin an der FAU Nürnberg, Leiterin des ifo-Instituts), die uns mehrere entscheidende Kontakthinweise gegeben hat
  • Monika Ziegler (Kulturvision) für die Mails und die mit unseren Anfragen verbundene Mühe
  • Kristina Starkloff und Florian Spillert (Archiv der Max-Planck-Gesellschaft) für die zügige Zusendung der Archivalien und die langen, hilfsbereiten Mails
  • Die Expertisevermittlung der FU Berlin, die uns innerhalb kürzester Zeit den Kontakt zu Professor Fortak vermittelt hat
  • alle anderen, die uns geantwortet haben und maßgeblich dafür gesorgt haben, dass wir diesen Artikel nicht aufgeben. Lange Zeit haben wir einfach nicht genug Informationen zusammensammeln können

Quellen

Titelbild: Ausschnitt aus: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5448680

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Hans Jörg Hennecke

Ein schöner Text, der diese unbekannte Facette in Erhards Denken darlegt – und damit den Ansatzpunkt für eine marktkonforme und ordnungspolitische Umweltpolitik: Bei Walter Eucken [Anm. d. Red.: einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft] handelt im Sinne Erhards ein „regulierendes Prinzip“ der Wirtschaftspolitik am Beispiel der Umweltverschmutzung davon, wie man die Externalisierung von Kosten verhindern kann und Verbraucher und Unternehmen durch das Haftungsprinzip dazu bringt, von ihnen selbst verursachte Kosten zulasten Dritter in ihre eigene Wirtschaftsrechnung einzubeziehen!

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