Der Antrag des SSW ist gescheitert. Im Landtag fand sich keine Mehrheit für eine Bundesrats-Initiative, obwohl sich Ministerpräsident Daniel Günther im Interview mit uns offen für ein Tempolimit geäußert hat. Wir haben uns die Reden der Abgeordneten im Nachhinein nochmal angehört und beschlossen, diesen Fakten- und Argumentationscheck zu veröffentlichen.
zum Interview mit Daniel Günther
Worauf wir uns beziehen
Unser Fakten- und Argumentationscheck bezieht sich auf die Reden von Lukas Kilian, Claus Ruhe Madsen, Bernd Buchholz, Nelly Waldeck, Sybilla Nitsch und Niclas Dürbrook. In allen Reden außer bei der von Niclas Dürbrook haben wir missverständliche oder falsche Aussagen entdeckt, die wir hier korrigiert haben. Jeder hat im Vorfeld die Chance bekommen, den Text über die eigene Reden zu lesen und Stellung zu nehmen. Manchmal hat das zu Änderungen im Text geführt.
Bernd Buchholz, FDP
So langsam wie möglich
„Ein Teil dieses Mobilitätsgedankens ist es nicht: Wir wollen dabei möglichst solange wie möglich brauchen, sondern ein Teil dieses Mobilitätsgedankens ist es, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen.“ ~ Bernd Buchholz, FDP
Es redet niemand darüber, dass man so lange wie möglich für eine Strecke braucht, wenn man über ein Tempolimit spricht. Wenn man auf einer 100 Kilometer langen Strecke statt mit 130 km/h mit 160 km/h fährt, werden 8,5 Minuten eingespart. Wenn man sich zusätzlich Verkehrshindernisse wie Staus ansieht, könnte ein Tempolimit zeitlich sogar einen positiven Effekt ausmachen und zu einer Zeitersparnis führen. Ein Tempolimit von 130 km/h führt also nicht zu einer zeitlich längstmöglichen Fahrt.
Quellen:
Tempolimit für die Bahn
„[Die Deutsche Bahn hat Züge, die mehr als 400 km/h fahren, eingeführt,] weil es der Wunsch der Menschen ist, möglichst schnell von A nach B zu kommen. Ob das Verkehrsmittel ‚Bahn‘ heißt oder ‚Auto‘. Und wenn das Verkehrsmittel ‚Bahn‘ heißt und man da über 400 km/h [fährt], dann gilt der Satz, der eben gesagt worden ist, bitteschön natürlich auch für die Bahn. Wenn die Bahn langsamer fahren würde, dann würde sie auch viel weniger Energie verbrauchen, also wäre es doch interessant zu wissen, warum die Deutsche Umwelthilfe kein Tempolimit für Hochgeschwindigkeitszüge fordert.“ ~ Bernd Buchholz, FDP
Züge, die Emissionen ausstoßen, fahren viel langsamer als Elektrozüge. Zudem verteilen sich die Emissionen auf mehr Menschen als in einem Auto. Es ist unbestritten, dass Zugfahren nachhaltiger ist als Autofahren. Auf der Website der Deutschen Bahn steht: „Im Vergleich zum Auto verursachen die Züge des DB-Fernverkehrs 99 Prozent weniger CO₂. Um genau zu sein 1 g CO₂e pro gefahrenen Kilometer. Das geht, weil unsere ICE-, IC- und EC-Züge mit 100 Prozent Ökostrom betrieben werden.“ Ein Tempolimit für Züge lohnt sich also weniger.
Quellen:
Emissionsfreiheit, kein Tempolimit
„Für das Auto, für den PKW, brauchen wir Emissionsfreiheit und dann sind wir doch… Also warum soll ich jemanden, der heute mit einem Zwölfzylinder auf der Autobahn 120 km/h fährt und dabei 15 Liter Diesel hintenrausjagt schlechter behandeln als jemanden, der mit einem Tesla und regenerativen Strom 180 km/h fährt und keinen Gramm CO2 ausstößt?“ ~ Bernd Buchholz, FDP
Wir vermuten, Herr Buchholz wollte statt „schlechter“ „besser“ sagen: „Also warum soll ich jemanden, der heute mit einem Zwölfzylinder auf der Autobahn 120 km/h fährt und dabei 15 Liter Diesel hintenrausjagt besser behandeln als jemanden, der mit einem Tesla und regenerativen Strom 180 km/h fährt und keinen Gramm CO2 ausstößt?“ und damit ausdrücken, dass von einem Tempolimit E-Auto-Fahrer*innen, die emissionsfrei unterwegs sind, betroffen wären. Neben Sicherheitsargumenten gibt es das Argument, dass der Stromverbrauch reduziert werden kann. Die eingesparte Energie kann effektiver genutzt werden und muss nicht durch übermäßig schnelles Fahren verbraucht werden.
Im Kontext mit unserem Interview auf Instagram lässt sich der nicht beendete Satz zu Beginn zum Beispiel so vervollständigen:
„Für das Auto, für den PKW, brauchen wir Emissionsfreiheit und dann sind wir doch gut davor.“
Das ist wahr, zumindest aus verkehrspolitischer Sicht wären wir gut davor. Doch wir sind es nicht. Rund 18 Prozent der im Juni 2025 neu zugelassenen Autos sind Elektroautos. Ungefähr 3,3 Prozent der PKWs in Deutschland sind rein elektrisch betrieben. Aktuell würde ein Tempolimit also sehr viel CO2 einsparen, da die allermeisten Autos Verbrenner oder Hybride sind. Dagegen, dass ein Tempolimit viel CO2 einspart, sagt Herr Buchholz nichts.
Quellen:
Gegenbeispiel Österreich
„Wenn es richtig wäre, dass ein Tempolimit dafür sorgt, dass Menschen, weil sie dann ja nicht so schnell fahren können, auch kleinere Autos kaufen würden – das sogenannte Downsizing-Modell… Also statt des SUV mit Sechszylinder oder Zwölfzylinder kaufen wir jetzt alle nur noch kleine Autos, die dann dementsprechend auch langsamer fahren und weniger ausstoßen, dann ist das Gegenbeispiel in Österreich erbracht. Im Österreich gibt es ein Tempolimit und der Durchschnitt, das durchschnittliche Fahrzeug, hat eine in etwa 200 cm³ größere Hubraumgröße als in Deutschland.“ ~ Bernd Buchholz, FDP
Je größer der Hubraum, desto mehr Leistung kann der Motor eines Verbrennerautos erbringen. Argumente sollten allgemeingültig sein. Von Daten eines einzelnen Landes lässt sich nicht auf eine Gesamttendenz schließen. Nur weil in Österreich, einem kleineren, gebirgigen, verkehrspolitisch anders aufgestellten Land die Hubraumgröße durchschnittlich größer ist, heißt das nicht, dass ein Tempolimit tendenziell zu kleineren Hubraumgrößen führt. Weltweit sieht das vielleicht ganz anders aus. Aus Buchholz‘ Aussage selbst lässt sich auch nicht entnehmen, wie die Hubraumgröße vor dem österreichischen Tempolimit und kurz danach war. Vielleicht ist diese kurzfristig gesunken, aber dann unabhängig vom Tempolimit langfristig gestiegen.
Wir haben bei Bundesamt für Statistik Österreich nachgefragt und alle Tabellen, die es zu dem Thema gibt, bekommen. Aus diesen Daten ergibt sich nicht, dass das Tempolimit in Österreich zu kleineren Hubraumgrößen geführt hat. Im Gegenteil, die Aussage von Herrn Buchholz ist höchstwahrscheinlich falsch. 1974 – Im Mai des Jahres wurde das Tempolimit eingeführt – liegt in einer Zeit, in der die Hubraumgrößen eigentlich jährlich gestiegen sind.
Aus den Daten zur Anzahl der Hubraumgrößen der gekauften Autos lässt sich vielleicht schon eine Tendenz erkennen. Um sicherer zu sein, haben wir jeder Hubraumgröße eine Zahl von 1-7 zugeordnet: Je größer die Hubraumgröße, desto höher die Zahl. Diese Zahl haben wir mit der Anzahl der Autos jeder Hubraumgröße multipliziert und dann durch die Anzahl der jeweiligen Hubraumgrößen geteilt. Daraus ergab sich ein ungefährer Mittelwert für jedes Jahr. Diese Art der Berechnung ist risikoreich, da immer nur Bereiche angesehen werden. Der Bereich „unter 500 ccm“ ist deutlich kleiner als der Bereich „3000 – 4000 ccm“ und trotzdem wird ihm eine Zahl zugeordnet, die am Ende gleich viel ins Gewicht fällt wie die Zahl für den Bereich von 3.000 bis 4.000 Kubikzentimetern. Auch dadurch, dass innerhalb eines Bereiches die Anzahl der gekauften Autos zum Beispiel eher an der unteren als an der oberen Grenze liegen könnten, wird das Ergebnis ungenau. Trotzdem ist die Tendenz auffällig und ein Hinweis: In den Jahren 1973 und 1974 sinkt nach der Berechnung die durchschnittliche Autogröße, während in den meisten Jahren davor und danach der Wert steigt. Zugegebenermaßen ist der beschriebene Unterschied zu den Vorjahren, der im Jahr des Tempolimit entsteht, eher gering, aber eben vorhanden. Ob dieser durch das Tempolimit entstanden ist, kann nicht gesagt werden. Es gibt viele Faktoren, die den Autokauf beeinflussen, so um die Zeit der Einführung des Tempolimits herum zum Beispiel die Ölpreiskrise, die viele Menschen vor Herausforderungen stellte.
Lasse Petersdotter kritisiert im Landtag Buchholz‘ Argumentation. Jedes Land mit einer geringeren SUV-Quote könne ein Gegenargument für seine Argumentation sein. Buchholz gibt zu: „Das ist ein Punkt, eindeutig“ und lacht, fragt aber nach, ob Petersdotter ein anderes Land benennen könne. Dieser antwortet mit „Nordkorea“. Das Plenum lacht, Buchholz geht zum Ende der Rede über.
Quellen:
Tempolimit für Verbrenner
[Zwischenfrage von der SPD:] Wenn ich das richtig verstanden habe, würde die FDP einem Tempolimit ausschließlich für Verbrenner zustimmen?“ Bernd Buchholz: „Um ehrlich zu sein, finde ich das einen Gedanken, dem wir uns nähern müssen.“
Aus rechtlicher Sicht können wir das nicht beurteilen. Nelly Waldeck von den Grünen sieht große juristische Hürden und nannte den Vorschlag einen „Quatschvorschlag“, Sybilla Nitsch (SSW) sah zusätzlich Umsetzungsschwierigkeiten.
Quellen:
Autobahnen die sichersten Straßen
„Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands“ ~ Bernd Buchholz, FDP
Das stimmt, doch darüber, ob ein Tempolimit sie noch sicherer machen könnte, wird nicht gesprochen. Laut Berechnung von DER SPIEGEL könnte ein Tempolimit von 130 km/h jährlich bis zu 140 Todesfälle verhindern.
Lukas Kilian, CDU
Chronologie der Tempolimit-Anträge
Lukas Kilian hat in seiner Rede so gut wie keine Fakten genannt, die sich inhaltlich auf eine Argumentation für oder gegen ein Tempolimit beziehen. Er hat eine Chronologie der politischen Geschehnisse zum Thema Tempolimit aufgezählt und sich damit nicht thematisch mit dem Antrag auseinandergesetzt, sondern den Antrag ins Lächerliche gezogen. Zu diesem Verhalten haben wir ein Statement geschrieben.
Initiative ist zum Scheitern verurteilt
„Auch die Spielart, den Antrag als Bundesratsinitiative einzureichen, ist sinnlos, da ohne eine Mehrheit im Bundesrat auch eine derartige Initiative ja zum Scheitern verurteilt ist.“ ~ Lukas Kilian, CDU
Es ist nicht immer sinnlos einen Antrag einzureichen, auch wenn er keine Erfolgsaussichten hat. Zumindest haben die viele Anträge, die beispielsweise im Bundestag gestellt werden, auch wenig Chancen auf Erfolg und werden trotzdem gestellt, weil die wenigsten ihre Position aufgeben, nur weil die Mehrheit eine andere Position besitzt. Es stimmt aber, dass Anträge ohne Erfolgsaussichten im Bundesrat eher nicht gestellt werden, weil es durch die dort fehlende Opposition deutlich weniger um die Debatte geht als im Bundestag.
Ohne einen Versuch kann man die Mehrheit nicht überzeugen. Außerdem ist die Hälfte der Landesregierungen, die ja im Bundesrat sitzen und abstimmen, von den Grünen oder der SPD geführt, weshalb ein Tempolimit-Antrag hier gar nicht unglaublich schlechte Erfolgsaussichten hat. Würde ein CDU-geführtes Bundesland für eine Tempolimit-Initiative im Bundesrat sorgen, wäre es nicht mehr so selbstverständlich, dass andere CDU-geführte Bundesländer nicht zustimmen. Der Widerstand aus anderen Landesverbänden der CDU, die an Regierungen beteiligt sind, könnte dadurch auch geringer werden – auch, weil das Tempolimit im Bundes-Koalitionsvertrag nicht mehr schriftlich abgelehnt wurde.
Quellen:
Claus Ruhe Madsen, Verkehrsminister und Vertreter der Landesregierung, CDU
Die Dänen lieben Autobahnen
„Dänen lieben Autobahnen.“ ~ Claus Ruhe Madsen, Landesregierung
Das ist sehr verallgemeinernd, es gibt keine Statistik darüber, dass Dänen Autobahnen lieben würden. Mehr zu dieser Art der Argumentation in unserem Statement.
Autobahnen: Die sichersten Straßen
„Die Autobahn in Deutschland ist die sicherste Straße, die wir haben. Über eine Milliarde Kilometer führt zu 1,3 Todesfällen. Trotzdem sind natürlich auch 1,3 Todesfälle 1,3 Todesfälle zu viel. Darüber brauchen wir gar nicht streiten.“ ~ Claus Ruhe Madsen, Landesregierung
Die Aussagen stimmen beide. Seine Einschränkung ist argumentativ ein wenig verwirrend, da Madsen sein Argument wieder entkräftet und seine Meinung durch die Argumentation nicht klar wird. Das angeführte Argument wird im Laufe der Zeit nicht wirklich entkräftet.
Quellen:
Unfallquote in Deutschland geringer
„Wenn wir einen Vergleich aufziehen zu Ländern, die kein Tempolimit haben, stellen wir fest, dass sehr viele Länder eine deutlich höhere [Unfalltoten-]Quote haben. Ja, es gibt aber auch Länder, jetzt will ich nicht Nordkorea wieder nennen, aber es gibt natürlich auch Länder, in denen die Quote niedriger ist, aber es ist zu mindestens in den Vergleich mit den Ländern, die wir uns üblicherweise vergleichen so, dass die Quote deutlich geringer ist.“ ~ Claus Ruhe Madsen, Landesregierung
Die Argumentation und die Formulierung ist unklar. Da alle Länder mit denen „wir uns üblicherweise vergleichen“, also alle Länder in Europa, ein Tempolimit haben, würde er damit sagen, dass in Ländern mit Tempolimit die Todesquote höher ist als in Deutschland. Es ist uns nicht klar von welchen Ländern die Rede ist und was er mit seiner Aussage meint. Sollte Herr Madsen davon sprechen, dass die Unfallquote in Deutschland geringer ist als in anderen Ländern: Laut Berechnung von DER SPIEGEL könnte ein Tempolimit von 130 km/h jährlich bis zu 140 Todesfälle verhindern.
Quellen:
30% der Autobahnen mit Tempolimit
„[Es ist] ja nicht so, dass wir zum einen kein Tempolimit grundsätzlich haben, aber wir haben auch nicht grundsätzlich freie Fahrt. Wir haben bereits heute schon 30% aller Bundesautobahnen, die mit einem Tempolimit belegt sind. Dazu kommen Baustellen, dazu kommen heutzutage immer mehr Fahrzeuge, E-Fahrzeuge, die von sich aus deutlich langsamer unterwegs sind.“ ~ Claus Ruhe Madsen, Landesregierung
Die erste Aussage stimmt laut Quellen aus dem Internet nicht ganz. Nur 21 % der deutschen Autobahnen sind mit einem generellen Tempolimit belegt, auf 9% wird das Tempo durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen geregelt. Vermutlich hat Madsen als Verkehrsminister aber aktuellere Daten.
E-Autos können genau so schnell werden wie Verbrenner, wenn sie darauf ausgelegt sind. Das Fahren mit sehr hoher Geschwindigkeit verringert die Reichweite der E-Autos, sodass viele Fahrer*innen häufig nicht von der Höchstgeschwindigkeit Gebrauch machen.
Quellen:
Sybilla Nitsch, SSW
Schüler*innen einer Schule
„Mit großem Interesse habe ich den Beitrag des Umwelt-Magazins gesehen von Schülerinnen und Schülern [von Schule xy]“ ~ Sybilla Nitsch, SSW
Wir gehören schon seit einer Weile zu keiner Schule mehr und wollen unsere Schule nicht mit unseren Projekten in Verbindung bringen.
Umfragen zum Tempolimit
„Laut Umfragen – das ist auch sehr interessant – gibt es eine Mehrheit von gut 60 Prozent der Bevölkerung, die mittlerweile für ein Tempolimit ist oder es nicht ganz ausschließt. Die absolute Ablehnung liegt nur noch bei 12 bis 15 Prozent der Leute.“ ~ Sybilla Nitsch, SSW
Das ist ungenau. In den meisten Umfragen ist die Mehrheit, 60 Prozent der Bevölkerung für ein Tempolimit. 12 Prozent Ablehnung allerdings wurden in einer nicht-repräsentativen Umfrage der KN festgestellt. Dabei wird sich auf Schleswig-Holsteiner bezogen. In anderen Umfragen dagegen ergab sich eine Ablehnung von 40 Prozent. Einige Umfragen unterteilen auch in „Ja, auf jeden Fall“, „Eher ja“, „Eher nein“ und „Nein, auf keinen Fall“. Es ist schwierig, die Angaben in „nicht ganz ausschließen oder für ein Tempolimit“ und „absolut dagegen“ einzuteilen.
Quellen:
Nelly Waldeck, Grüne
Tempolimit kostet nichts
„Es kostet eben auch gar nichts, [ein Tempolimit] einzuführen.“ ~ Nelly Waldeck, Grüne
Doch, ein bisschen Geld wird die Einführung des Tempolimit kosten – wenn es dann vielleicht auch nur um aktualisierte Schilder an den Bundesgrenzen geht. Insgesamt wird ein Tempolimit aber mehr Geld einbringen. Laut einer Studie aus dem Jahr 2023 kann ein Tempolimit von 130 km/h für „negative Kosten“ von mindesten 950 Millionen Euro im Jahr sorgen.
Quellen:
Bildquellen
Titelbild: Collage, Bild von Claus Ruhe Madsen: Von Kasa Fue – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112625066